Pressespiegel

DR Kongo: Proteste der Opposition gegen Verfassungsänderung enden in Gewalt

Bei einer Protestaktion, die von der Oppositionskoalition C64 organisiert oder initiiert wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Regierungsanhänger:innen und Oppositionellen. Der Protest wurde als Reaktion auf das verabschiedete Referendumsgesetz organisiert.

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DR Kongo: Nationalversammlung verabschiedet Referendumsgesetz

Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.

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DR Kongo: Neuer Militärgouverneur nach ugandischem Druck

In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.

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DR Kongo: Erste Fortschritte bei der Eindämmung von Ebola

Circa drei Wochen nach dem offiziellen Ausbruch der Ebola-Epidemie ziehen die Verantwortlichen eine Zwischenbilanz: Die tatsächliche Fallzahl bleibt hinter den ersten Schätzungen zurück, und auch die Sterblichkeitsrate fällt niedriger aus als erwartet.

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DR Kongo: USA verhängen neue Sanktionen gegen Führungspersonen von AFC/M23 und FDLR

Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.

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Ruanda: Ständiger Schiedshof weist Ruandas Zahlungsforderung gegen Großbritannien ab

Nachdem Ruanda Großbritannien nach einer gescheiterten Vereinbarung zur Abschiebung von Migranten auf 100 Millionen Pfund verklagt hatte, entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag, dass Großbritannien Ruanda kein Geld schulde.

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Ruanda: Frankreich sucht Wege Ruandas Militäreinsatz in Mosambik fortzusetzen

Die Militärmission der ruandischen Armee in Mozambique wird seit Ende Mai nicht mehr von der Europäischen Union unterstützt. Sie gilt der Bekämpfung islamistischer Aufständischer sowie dem Schutz eines Flüssiggasprojekts unter der Leitung von Total und Exxon. Jetzt suchen Frankreich und Total Wege, die Unterstützung der Mission fortzusetzen.

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DR Kongo: Ebola in Butembo wird begleitet von Misstrauen in der Bevölkerung und passiven Behörden

Butembo, der wichtigste Handelsknotenpunkt Ostkongos, kämpft mit Ebola und mit dem Versagen der Behörden. Während Anweisungen und Gelder aus Kinshasa ausbleiben, kursieren Misstrauen und Fehlinformationen in der Bevölkerung.

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DR Kongo: Ebola-Epidemie in der DR Kongo breitet sich aus — zehn Länder in Alarmbereitschaft

Die Ebola-Epidemie breitet sich weiter aus. Die Fälle in der DR Kongo steigen weiter an und auch in Uganda wurden erste Fälle verzeichnet. Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union setzt zehn weitere Länder unter Beobachtung.

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DR Kongo: Opposition gründet Koalition gegen Verfassungsänderung

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.

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DR Kongo: 88 Tote und ein Todesfall in Uganda - WHO ruft wegen Ebola-Ausbruch internationalen Gesundheitsnotstand aus

In der Demokratischen Republik Kongo breitet sich erneut Ebola aus: Nach Angaben der Gesundheitsbehörden gibt es bereits mindestens 88 mutmaßliche Todesopfer und hunderte Verdachtsfälle. Die WHO hat deshalb einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen, während auch Uganda einen ersten Todesfall meldet.

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Ruanda: Sänger Aimable Karasira stirbt nach Gefängnisentlassung

Der ruandische Regierungskritiker Aimable Karasira ist am 7. Mai, dem Tag seiner Entlassung aus dem Gefängnis, gestorben. Offiziellen Angaben zufolge starb er an einer Überdosis. Menschenrechtsaktivist:innen stellen diese Darstellung jedoch infrage und fordern eine unabhängige Aufklärung.

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Burundi: Die Opposition setzt ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 aus

Nachdem die burundische Wahlkommission den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl auf den 3. Mai 2027 festgelegt hat, erklären mehrere Oppositionsparteien, dass sie nicht am Wahlprozess teilnehmen werden und fordern einen politischen Dialog.

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Burundi: Rückführung burundischer Geflüchteter aus Tansania trotz Sicherheitsbedenken

Die Schließung des Flüchtlingslagers Nduta wirft neue Fragen zum Umgang mit burundischen Geflüchteten auf: Während Behörden von sicheren Rückkehrbedingungen sprechen und freiwillige Repatriierungen vorantreiben, warnen Menschenrechtsorganisationen vor möglichen Zwangsrückführungen.

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DR Kongo: Mindestens 69 Tote nach Angriffen einer kommunalen Miliz in der Provinz Ituri

Nach Angriffen der Codeco-Miliz in der Provinz Ituri Ende April sind mindestens 69 Menschen getötet worden. Die Gewalt verdeutlicht erneut die prekäre Sicherheitslage im Nordosten der DR Kongo, wo bewaffnete Gruppen, kommunale Spannungen und Vertreibungen den Alltag der Zivilbevölkerung prägen.

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DR Kongo: Präsident Tshisekedi schließt dritte Amtszeit nicht aus

Der Präsident der DR Kongo Félix Tshisekedi gab am 6. Mai eine dreistündige Pressekonferenz und erklärte, er schließe eine dritte Amtszeit und damit einhergehende Verfassungsänderung nicht aus. Gleichzeitig stellte er im Hinblick auf den Konflikt im Osten des Landes in Frage, ob die Wahlen 2028 überhaupt stattfinden können.

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Ruanda: Berufungsgericht hebt Einstellung des Verfahrens gegen Agathe Habyarimana auf

Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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DR Kongo: Erste Humanitäre Hilfe erreicht Minembwe

Nach monatelangen Verhandlungen konnte das Internationale Committee des Roten Kreuz (IKRK) erstmals seit Langem einen Hilfskonvoi in das schwer zu erreichende Minembwe bringen. Was die Helfer:innen vorfanden, zeigt das Ausmaß einer weitgehend unsichtbaren humanitären Krise.

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DR Kongo: USA sanktionieren Ex-Präsident Kabila wegen Unterstützung der M23

Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila steht seit dem 30. April auf der US-Sanktionsliste. Washington wirft ihm vor, die Rebellion der AFC/M23 finanziell zu unterstützen. Während Kabila die Vorwürfe zurückweist, begrüßt die kongolesische Regierung die Entscheidung.

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DR Kongo/Ruanda: Frist für im Doha Prozess vereinbarten Gefangenenaustausch läuft ab – Umsetzung bleibt aus

Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.

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