Pressespiegel

Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.

Eine von den USA eingerichtete zweiwöchige Waffenruhe zwischen kongolesischen Regierungstruppen und der M23-Miliz ist ab Freitag, den 05.07., in Kraft getreten.

Der neue britische Premierminister stoppt die Pläne von seinem Vorgänger, Asylsuchende und Migrant:innen nach Ruanda abzuschieben.

Weiterer Vorstoß der Rebellen der M23-Miliz in mehreren Städten der Provinz Nord-Kivu. Als Folge sind zahlreiche Menschen auf der Flucht.

Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.

Burundi leidet seit mehr als einem Jahr unter wiederkehrenden Engpässen bei verschiedenen Gütern und Produkten, insbesondere bei Erdöl. Der Mangel hat sich im Laufe der Monate immer weiter verschärft.

Nachdem die neue Regierung am Mittwoch vereidigt wurde, steht Premierministerin Suminwa vor großen Herausforderungen.

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.

Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.

Rund sechs Monate nach der Vereidigung von Präsident Felix Tshisekedi hat die DR Kongo endlich eine Regierung gebildet.

In der DR Kongo sind mehrere Menschenrechtsverteidiger:innen festgenommen worden. Einige werden seit mehreren Wochen an geheimen Orten festgehalten.

Nach dem Scheitern eines inkompetenten Staatsstreichs zeigt die Regierungspartei mit dem Finger auf Ruanda und die USA.

Auf der Tagesordnung des Partnerschaftsdialogs zwischen Burundi und der EU, der am 21. Mai hinter verschlossenen Türen stattfand, standen auch die in den kommenden drei Jahren anstehenden Wahlen.

Fünf Monate nach seiner Wiederwahl hat Präsident Félix Tshisekedi die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen soll.

72 Stunden nach dem Angriff auf den Palais de la Nation und die Residenz von Vital Kamerhe wurden Ermittlungen eingeleitet und die am dem Angriff beteiligten Personen werden verhört.

In der Nacht von Samstag auf Sonntagg griff ein Kommando in Kinshasa einen der Präsidentenpaläste und die Residenz des Wirtschaftsministers Vital Kamerhe an.

In der Ortschaft Kalehe in der Provinz Süd-Kivu starben bei einem Bombenangriff, welcher der M23 zugeschrieben wird, drei Männer, drei Frauen und ein Kind.

Ruanda bestreitet eine Beteiligung an dem tödlichen Beschuss eines Geflüchtetenlagers im Osten der DR Kongo. Inzwischen haben die USA eine Untersuchung gefordert.

Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regelung von NGOs in Ruanda hat die erste Lesung im Parlament passiert. Kritiker:innen stellen den Zeitpunkt des Gesetzentwurfs kurz vor den Wahlen im Juli in Frage.