Vertreter:innen der kongolesischen Regierung und der M23 haben am 15. November 2025 in Doha ein neues Rahmenabkommen als Vorstufe zu einem umfassenden Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wurde durch Katar, die USA und die Afrikanische Union vermittelt. Es sieht vor, dass vor Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens acht Protokolle verhandelt werden sollen, die sich den grundlegenden Ursachen des Konfliks widmen.
Frankreich und Togo veranstalten in Paris eine internationale Konferenz für Wohlstand und Frieden in der Region der Großen Seen. Das Format soll die Gespräche und Friedensbemühungen in Doha und Washington ergänzen. NGOs fordern angesichts der schweren humanitären Krise mehr Verbindlichkeit und höhere Finanzzusagen der teilnehmenden Staaten.
Die DR Kongo und die M23 haben sich in Doha über einen Mechanismus zur Überwachung eines möglichen dauerhaften Waffenstillstands geeinigt und eine Vereinbarung unterzeichnet. Damit ist ein erster Schritt getan, nachdem die Frist vom 18. August für ein Friedensabkommen verstrichen war. Trotz der Friedensbemühungen dauern die Kämpfe im Osten der DR Kongo laut UN-Sondergesandtem an.
Seit Wochen verhandeln die DR Kongo und die Rebellengruppe AFC/M23 in Doha über Frieden in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Doch die Gespräche stocken: Besonders die umstrittenen Frage der Gefangenenfreilassungen sorgt für Blockaden. Auf beiden Seiten besteht ein tiefes Misstrauen. Deshalb wurde inwischen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingeschaltet, um Transparenz und Vertrauen zwiachen den Parteien zu fördern.
Mitte August sind sieben von den USA abgeschobene Mirgrant:innen sind in Ruanda angekommen. Die Trump-Regierung hatte im Rahmen ihrer umfassenden Abschiebungsmaßnahmen Vereinbarungen ausgehandelt, um Menschen in Drittländer zu schicken. Das Abkommen zwischen Washington und Kigali ist hoch umstritten – Kritiker sehen darin geopolitische Interessen, während die Regierung humanitäre Gründe anführt.
Vergangenen Freitag wurde in Washington das Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet, welches die beiden Staaten in den letzten Monaten unter Vermittlung der USA ausgehandelt hatten. Zentrale Punkte sind die Einstellung kongolesischer Unterstützung für die FDLR und die Beendigung „defensiver ruandischer Aktionen“. Die M23 wird in dem Abkommen hingegen nicht direkt erwähnt.
Die ruandische Oppositionspolitikerin und Vorsitzende der Partei Développement et liberté pour tous, Victoire Ingabire, wurde vergangene Woche von den ruandischen Behörden festgenommen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung und öffentliche Anstiftung zur Opposition gegen die Regierung“ vorgeworfen.
Das unter Vermittlung der USA ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda soll am 27. Juni unterzeichnet werden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Nachdem die Delegationen in den vergangenen Tagen weitere Verhandlungen in Washington geführt haben, konnte sich nun auf einen vorläufigen Text geeinigt werden, welcher die Kämpfe im Osten der DR Kongo beenden soll.
Die Unterzeichnung des unter Vermittlung der USA ausgehandelten Friedensabkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda verzögert sich, wie der ruandische Außenminister Nduhungirehe vergangenes Wochenende bekannt gab. Der ursprünglich geplante Termin Mitte Juni müsse laut Nduhungirehe an die Realität der andauernden Verhandlungen angepasst werden.
Die USA fordern den Abzug ruandischer Truppen aus dem Osten der DR Kongo als Bedingung für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens, wie aus einem Entwurf des Abkommens hervorgeht. Darüber hinaus werden in dem Entwurf direkte Verhandlungen zwischen der DR Kongo und der M23 gefordert, was die kongolesische Regierung bisher ablehnte.
Im Nachgang des 26. Treffen der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC) hat Ruanda seinen Austritt aus der Gemeinschaft bekanntgegeben. Ruanda begründet die Entscheidung mit der „Instrumentalisierung“ der Gruppe durch die DR Kongo. Dies folgte auf die Entscheidung der CEEAC, den Vorsitz der Gemeinschaft aufgrund des andauernden Konflikts im Osten der DR Kongo nicht an Ruanda zu vergeben.
Der in Ruanda ansässige Bergbaukonzern Trinity Metals unterzeichnete diese Woche eine Absichtserklärung mit dem US-amerikanischen Unternehmen Nathan Trotter bezüglich des Aufbaus einer Lieferkette für Zinn in die USA. Dies steht vor dem Hintergrund der von den USA geleiteten Verhandlungen, die zu einem Frieden im Osten der DR Kongo führen sollen. Im Rahmen dieser sollen auch bilaterale Abkommen, besonders hinsichtlich Bergbaus, ausgehandelt werden.
Die DR Kongo und Ruanda haben erste Entwürfe bezüglich eines Friedensabkommens vorgelegt, über welche in den nächsten Wochen weiterverhandelt werden soll, so das Weiße Haus. Dies folgt der am 25. April unter Vermittlung der USA unterschriebenen Absichtserklärung beider Länder, in welcher sich diese unter anderem verpflichteten, ein gemeinsames Friedensabkommen zu erarbeiten. Das Abkommen soll laut dem ruandischen Außenminister Nduhungirehe in der dritten Maiwoche finalisiert und Mitte Juni in Washington unterzeichnet werden.
Die Außenministerin der DR Kongo, ihr ruandischer Amtskollege und der US-Außenminister haben am 25. April in Washington D.C. eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. In der Erklärung verpflichten sich die DR Kongo und Ruanda dazu, ihre gegenseitige Souveränität zu wahren und bis zum 2. Mai einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorzulegen.
Zum ersten Mal haben am Mittwoch, den 23.04., die kongolesische Regierung und die AFC/M23 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die beiden Konfliktparteien „ihr Engagement für eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten bekräftigen“. Die Erklärung wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen in Doha, bei denen Katar als Vermittler auftritt, sowie den andauernden Kämpfen im Osten der DR Kongo veröffentlicht.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beschuldigt die bewaffnete Gruppe M23, mindestens 130 Personen in zwei Krankenhäusern in Goma, einer der größten Städte im Osten der DR Kongo, die seit Ende Januar von der von Ruanda unterstützten M23 kontrolliert wird, festgenommen und verschleppt zu haben. Die Vereinten Nationen erinnern daran, dass Krankenhäuser gemäß dem humanitären Völkerrecht respektiert und geschützt werden müssen.
Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.
Der ruandische YouTuber Rashid Hakuzimana wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht politische Gründe für seine Verhaftung.