Pressespiegel

Burundi/Wahlen 2025: Die Koalition Burundi Bwa Bose zerbricht

Während das Verfassungsgericht von Burundi den politischen Parteien und Koalitionen gerade eine dreitägige Frist eingeräumt hatte, um ihre von der Wahlkommission abgelehnten Kandidat:innenlisten für die Parlamentswahlen 2025 „anzupassen“, zerbricht die Koalition Burundi Bwa Bose.

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Burundi-Ruanda : Ein Jahr Grenzschließung, der Preis eines politischen Konflikts

Der 11. Januar 2025 ist der traurige Jahrestag der Schließung der Landgrenzen zwischen Burundi und Ruanda. Ein Jahr nach dieser einseitigen Entscheidung der burundischen Regierung zieht das Forum pour le Renforcement de la Société Civile (FORSC) eine alarmierende Bilanz der Folgen dieser Maßnahme.

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Exporte von Ruanda nach Burundi fallen um über 40%

Laut Außenhandelsbericht Ruandas hat es im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Rückgang der Exporte nach Burundi gegeben. Diese Entwicklung mit der Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern Anfang 2024 zusammen.

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Burundi: der wichtigste Oppositionspolitiker wird aus dem Rennen um die Parlamentswahlen ausgeschlossen

In Burundi sind die Kandidat:innenlisten einer Koalition aus Oppositionsparteien, die bei den anstehenden Parlamentswahlen antreten wollen, von der Wahlkommission zurückgewiesen worden. Darunter ist auch die Liste Die Zurückweisung des wichtigsten Oppositionspolitikers Agathon Rwasa.

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Diplomatische Blockade zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola: die Streitpunkte

Der geplante Luanda-Gipfel zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola scheiterte an Streitpunkten über den Umgang mit der M23-Miliz. Während die DR Kongo jegliche Verhandlungen ablehnt, sieht Ruanda darin eine notwendige Bedingung für Frieden. Die Uneinigkeit gefährdet den gesamten Friedensprozess in der Region der Großen Seen.

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Dreiertreffen in Luanda abgesagt: Kagame nicht anwesend, Gipfel auf bilaterales Treffen Tshisekedi-Lourenço reduziert

Das geplante Dreier-Treffen zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola fand nicht statt, da Ruanda seine Teilnahme verweigerte. Stattdessen führte Félix Tshisekedi bilaterale Gespräche mit João Lourenço. Die Krise im Osten der DR Kongo bleibt so weiterhin ungelöst.

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DR Kongo: Mehr als 35 burundische Soldat:innen sollen in zwei Monaten bei Zusammenstößen mit Red Tabara getötet worden sein

Ein UN-Bericht deckt schwere Verluste der burundischen Armee im Süd-Kivu auf: Mindestens 35 Soldat:innen starben in Kämpfen mit RED Tabara. Der Rückzug der MONUSCO verschärft die Instabilität.

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Burundi: Ein Ernährungsalarm für Kinder

In Burundi verschärft sich die Ernährungskrise, besonders bei Kindern. Fast 500.000 Kinder sind betroffen, während die Mangelernährung auch schwangere und stillende Frauen zunehmend gefährdet.

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"Extreme Provokation": Ruanda-Sprecherin verurteilt aufhetzende Äußerungen des Justizministers der DR Kongo

Ruanda verurteilt Äußerungen des kongolesischen Justizministers, der in Goma zu Gewalt gegen Tutsi und Ruandas Präsident aufrief.

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Burundis Armee dementiert Behauptungen der Miliz RED-Tabara

Heftige Kämpfe zwischen der burundischen Armee und der RED-Tabara-Miliz in der DR Kongo verschärfen die Sicherheitslage. Beide Seiten widersprechen sich in Aussagen über Verluste und Kampfverlauf.

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Dr. Eugène Rwamucyo wegen Beihilfe zum Völkermord an den Tutsi in Ruanda zu 27 Jahren Haft verurteilt

Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.

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YouTuber und ruandischer Regierungskritiker inhaftiert

Der ruandische YouTuber Rashid Hakuzimana wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht politische Gründe für seine Verhaftung.

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Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen, die Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda abzubauen: Johan Borgstam beginnt eine Mission, die ihn nach Kinshasa und Kigali führen wird

Der EU-Sonderbeauftragte Johan Borgstam soll ab dem 08. Oktober Gespräche in Kinshasa und Kigali zur Entschärfung der Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda führen.

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Anhaltende Nahrungsmittelkrise trotz erster Regenfälle

Trotz vielversprechendem Regen und damit verbundener Aussat bleibt die Ernährungssituation in Burundi kritisch. Lebensmittelpreise steigen, während die Ernteerträge weiter sinken.

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Burundi: Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend

Die Menschenrechtslage in Burundi bleibt laut UN-Sonderberichterstatter angespannt. Es wird vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte im Vorfeld der Wahlen 2025 gewarnt.

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Mpox: Die erste Impfkampagne in Ruanda hat begonnen

In Ruanda startete die erste Impfkampagne gegen Mpox in Afrika. Rund 300 Menschen in Hochrisikogebieten wurden bereits geimpft, während die Fallzahlen in mehreren Ländern weiter steigen.

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Streit um Ruandas Völkermörder:innen

Die DR Kongo plant, sechs verurteilte ruandische Völkermörder:innen aufzunehmen, was in Ruanda Empörung auslöst und die laufenden Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern gefährdet.

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Völkermord in Ruanda: Mann wegen Mittäterschaft zu 20 Jahren Haft verurteilt

In Ruanda ist ein Mann zu zwanzig Jahren Haft, aufgrund von Beihilfe zum Völkermord von 1994, verurteilt worden.

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In Burundi wird die Unterdrückung der Zivilgesellschaft fortgesetzt

Laut einem neuen Bericht von Amnesty belastet Repression weiterhin die Zivilgesellschaft Burundis.

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In Burundi wird die Journalistin Floriane Irangabiye von Präsident Ndayishimiye begnadigt

Die burundische Journalistin Floriane Irangabiye wurde von Präsident Évariste Ndayishimiye begnadigt.

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