Mindestens 1500 kongolesische Soldat:innen sollen laut einem Bericht der kongolesischen Armee (FARDC) von der AFC/M23 zwangsrekrutiert worden sein. Einige der Soldat:innen, die laut dem Bericht bei der Einnahme von Gebieten im Osten der DR Kongo von der AFC/M23 gefangen genommen und danach in die AFC/M23 integriert wurden, sollen bereits an die Front geschickt worden sein.
Die M23 hat etwa 360 Personen, denen sie vorwirft, ruandische Staatsangehörige mit gefälschten kongolesischen Dokumenten zu sein, nach Ruanda ausgewiesen. Die Zivilist:innen wurden in LKW über die Grenze nach Ruanda gebracht, nachdem ihre angeblich gefälschten Ausweisdokumente in einem Stadion in Goma verbrannt worden waren.
Der in Ruanda ansässige Bergbaukonzern Trinity Metals unterzeichnete diese Woche eine Absichtserklärung mit dem US-amerikanischen Unternehmen Nathan Trotter bezüglich des Aufbaus einer Lieferkette für Zinn in die USA. Dies steht vor dem Hintergrund der von den USA geleiteten Verhandlungen, die zu einem Frieden im Osten der DR Kongo führen sollen. Im Rahmen dieser sollen auch bilaterale Abkommen, besonders hinsichtlich Bergbaus, ausgehandelt werden.
Die DR Kongo und Ruanda haben erste Entwürfe bezüglich eines Friedensabkommens vorgelegt, über welche in den nächsten Wochen weiterverhandelt werden soll, so das Weiße Haus. Dies folgt der am 25. April unter Vermittlung der USA unterschriebenen Absichtserklärung beider Länder, in welcher sich diese unter anderem verpflichteten, ein gemeinsames Friedensabkommen zu erarbeiten. Das Abkommen soll laut dem ruandischen Außenminister Nduhungirehe in der dritten Maiwoche finalisiert und Mitte Juni in Washington unterzeichnet werden.
Kigali und Washington befinden sich in Verhandlungen über mögliche Abschiebungen aus den USA nach Ruanda, wie der US-Außenminister Rubio und sein ruandischer Amtskollege Nduhungirehe bestätigten. Dabei sollen Bürger:innen von Drittstaaten nach Ruanda abgeschoben werden, möglicherweise im Austausch gegen finanzielle Kompensation.
Die Außenministerin der DR Kongo, ihr ruandischer Amtskollege und der US-Außenminister haben am 25. April in Washington D.C. eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. In der Erklärung verpflichten sich die DR Kongo und Ruanda dazu, ihre gegenseitige Souveränität zu wahren und bis zum 2. Mai einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorzulegen.
Uganda und Ruanda sind beide in benachbarten Teilen der DR Kongo militärisch präsent. Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba hat mit einer Drohung über die Einnahme von Kisangani die Spannungen in der DR Kongo weiter verschärft. Während die M23-Rebellen, die von Ruanda unterstützt werden, vorrücken, scheint Uganda eine zwiespältige Rolle zu spielen.
Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye behauptet, dass Ruanda einen Angriff auf Burundi plane, basierend auf „glaubwürdigen Geheimdienstinformationen“. Ruanda weist diese Vorwürfe als „bedauerlich“ zurück und betont die Notwendigkeit einer Deeskalation. Hintergrund ist der Konflikt in der DR Kongo, wo Burundi an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23 kämpft, die mutmaßlich von Ruanda unterstützt werden. Trotz diplomatischer Gespräche bleibt die Lage angespannt.
Der angolanische Präsident João Lourenço kündigte am Montag, den 24. März, seinen Rückzug als Vermittler im Luanda-Prozess an, der zur Lösung der Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo ins Leben gerufen wurde. Lourenço gebe die Vermittlerrolle auf, um sich auf sein Mandat als Vorsitzender der Afrikanischen Union zu konzentrieren.
Die beiden Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und Ruandas haben sich am Dienstag, den 18. März, unter Vermittlung des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, tatsächlich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um eine Lösung für die Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo zu finden.
Die Rebellengruppe AFC/M23 hat am Montag die für Dienstag, den 18. März geplanten Gepräche in Luanda abgebrochen und damit gegen eine Reihe von Sanktionen protestiert, die die Europäische Union (EU) gegen ihre Mitglieder verhängt hat.
Im Vorfeld der geplanten Friedensgespräche hat die EU Sanktionen gegen neun Personen verhängt, die im Zusammenhang mit der Gewalt im Osten der DR Kongo stehen. Auf der Liste stehen under anderem Kommandeure der ruandischen Armee, der Anführer der Rebellengruppe M23 und der Gouverneur von Nord-Kivu. Die Sanktionen richten sich auch gegen zwei Geschäftsführer in Kigali, denen die EU vorwirft, illegal natürliche Ressourcen aus dem Kongo exportiert zu haben.
Kanada und Deutschland beschlossen am 3. und 4. März, Sanktionen gegen Ruanda wegen seiner Beteiligung an der Destabilisierung im östlichen Teil der DR Kongo zu verhängen. Die Regierung von Kanada hat aufgrund der Handlungen Ruandas im Osten der DR Kongo die Entscheidungen getroffen, Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von kontrollierten Waren und Technologien nach Ruanda auszusetzen. Deutschland hat beschlossen, neue finanzielle Zusagen bezüglich der Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auszusetzen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag das ruandische Militär aufgefordert, die Unterstützung der Rebellengruppe M23 im Osten der DR Kongo einzustellen und alle Truppen unverzüglich und „ohne Vorbedingungen“ aus dem kongolesischen Hoheitsgebiet abzuziehen.
Der 15-köpfige Rat nahm einstimmig eine von Frankreich ausgearbeitete Resolution an, in der die DR Kongo und Ruanda aufgefordert werden, zu diplomatischen Gesprächen zurückzukehren, um eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden.
Während mehrere Nachbarländer der DR Kongo einen regionalen Flächenbrand befürchten, haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel in Daressalam die Militärführer zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten und einen sofortigen Waffenstillstand“ aufgefordert. Dafür sollen die Militärchefs der Teilnehmerstaaten nun innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten.
Der UN-Menschenrechtsrat, das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, hat am Freitag eine Untersuchung der mutmaßlichen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen während der eskalierenden Krise im Osten der DR Kongo eingeleitet und eine Resolution verabschiedet, in der die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zum sofortigen Rückzug aus den besetzten Gebieten aufgefordert werden.
Die Rebellengruppe M23 gab am Montagabend in einer Erklärung bekannt, dass sie ab Dienstag aus humanitären Gründen einen Waffenstillstand einlegen werde. Diese einseitige Ankündigung erfolgte nach ihrer Offensive in der Stadt Goma zu Beginn der Woche und während Präsident Félix Tshisekedi einen energischen Gegenschlag versprach. Kenia teilte mit, dass der kongolesische und der ruandische Präsident am Samstag zu einem Sondergipfel der Gemeinschaft Ostafrikanischer Staaten in Daressalam erwartet werden.
Während die Vereinten Nationen sich am Donnerstag tief besorgt über Berichte äußerten, wonach M23-Rebellen und ruandische Truppen nach Süden in Richtung der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu, Bukavu, vorrücken, versucht die M23 die volle Kontrolle über Goma zu erlangen. Die Eroberung Gomas durch die von Ruanda unterstützte M23 in dieser Woche und die laufende Offensive in Richtung Süden sind die größte Eskalation seit 2012 in einem jahrzehntealten Konflikt, der sich nach Einschätzung der Vereinten Nationen zu einem weiteren großen regionalen Krieg ausweiten könnte.
Deutschland setzte am Dienstag geplante Gespräche mit Ruanda über seine Entwicklungshilfe aus und fordert den Rückzug der ruandischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten der M23 aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo, wie das deutsche Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mitteilte.
Laut Außenhandelsbericht Ruandas hat es im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Rückgang der Exporte nach Burundi gegeben. Diese Entwicklung mit der Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern Anfang 2024 zusammen.